Das oberste Gericht prüft derzeit die ob die aktuelle Verordnung der Studiengebühren rechtens ist. Foto: VfGH / Achim Bieniek ➧
Studiengebühren und kein Ende? Jetzt soll endlich die Neuregelung ab dem Sommersemester 2013 kommen und die von acht Unis schon jetzt erhobenen „autonomen“ Studiengebühren damit saniert werden. Um die Rechtssicherheit zu schaffen, werden die Verordnungen der Universitäten rückwirkend als Gesetz beschlossen, dies teilte das Wissenschaftsministerium auf eine APA-Anfrage mit.
Damit sollen zunächst einmal die Bedenken des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen die derzeitigen Studiengebühren beseitigt werden. Das Gericht hat Zweifel, ob die Verordnungen rechtens sind. Derzeit läuft ein Verordnungsprüfungsverfahren, das die Satzung der Uni Wien zum Gegenstand hat. Auch die Neuregelung ab dem Sommersemester 2013 geht auf eine Veranlassung des VfGH zurück. Entschieden wurde, dass die von der Regierung beschlossene Regelung nicht klar genug sei. In der Folge kippte das Gericht die Regierungsentscheidung. Darauf hin hatten einige Universitäten autonom Studiengebühren eingeführt, da die Regierung nicht in der Lage war, die alte Regelung rechtzeitig anzupassen.
Debatte um Studiengebühren hält bereits seit 2001 an
Schon 2001 waren die Studiengebühren unter Schwarz-Blau eingeführt worden. 2009 war das Gesetz von der SPÖ, den Grünen und der FPÖ geändert worden – gegen den Willen der ÖVP. Diese Regelung wurde vom VfGH im Juli 2011 aufgehoben. Jetzt haben sich die SPÖ und die ÖVP zu einer gemeinsamen Regelung durchgerungen.
Das langwierige Hin und Her in Sachen Studiengebühren hat damit ein Ende. Die AktionsGemeinschaft, Österreichs größte Studentenorganisation innerhalb der ÖH, sieht die getroffenen Regelungen jedoch nicht als großen Wurf, sondern eher als Flickwerk an. Positiv sei lediglich die Rechtssicherheit, die damit geschaffen werde. Auch der in der Regelung vorgesehene Ausbau der Studienförderung sei ein kleiner, aber doch bedeutsamer Schritt in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit.
Ob allerdings die Einigung über Zulassungsbeschränkungen sinnvoll sei, daran zweifelt die AktionsGemeinschaft. Sie sieht darin vor allem eine Verdrängung auf andere Studiengänge – das Gedränge an den Universitäten wird dadurch kaum geringer. Das Problem würde einfach wieder verschoben, mit der Hoffnung, dass es sich von selbst lösen werde.