Bildungskosten Studiengebühren: SPÖ vs. ÖVP

Studiengebühren Wie in Deutschland 2009 könnte auch es auch in Österreich zu Demonstrationen kommen, sollte die Studiengebühr hierzulande tatsächlich verbindlich werden. Foto: Niels Flöter / wikimedia / cc-by-sa 2.5 ➧

Studiengebühren und Studienplatzfinanzierung sind die beiden großen Themen an Universitäten. Derzeit wird auch in der Politik über das Thema debattiert, wobei die Positionen der Parteien weit auseinandergehen.

Die SPÖ plant nur die im März vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Studiengebührenregelung, die zahlreiche Ausnahmen von der Gebührenpflicht von 363,36 Euro pro Semester vorsah, zu verändern. Im Prinzip zahlten durch die Regelung nur Ausländer aus Nicht-EU-Staaten sowie Studenten, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben und nicht berufstätig waren. Zudem gab es Ausnahmeregelungen für Präsenz- und Zivildiener sowie Eltern und Behinderte. Unter dem Strich galt die Beitragspflicht daher nur für etwa 15 Prozent der Studenten. Aufgehoben wurde die Regelung, weil der VfGH sie für nicht übersichtlich genug erklärte – für die Berechnung der Beitragspflicht wurden nur die Studienabschnitte herangezogen, die es im neuen Bologna-System mit Bachelor und Master nicht mehr gibt.

Töchterle plädiert Studiengebühr für Mehrheit der Studenten einzuführen

Das Modell von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sieht eine Beitragspflicht für die meisten Studenten vor. Die Universitäten sollen jedoch individuell entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester erheben wollen, so berichtet die Nachrichtenagentur APA. Bei „sachlicher Rechtfertigung“ können für verschiedene Studien unterschiedlich hohe Beiträge festgelegt werden, bei einem Studium an verschiedenen Unis wird der Beitrag nur einmal fällig, bei unterschiedlichen Beträgen muss der höhere gezahlt werden. Eine neue Regelung der Studiengebühren wäre insgesamt die dritte. Die Einführung der Gebühren war im Jahr 2001 unter Schwarz-Blau erfolgt, von 2009 bis zur Aufhebung durch den VfGH galt das Gesetz, das SPÖ, Grüne und FPÖ gegen den Willen der ÖVP durchgesetzt hatten.

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