Studienzeit Beihilfe darf nicht gestrichen werden wenn sich Studium durch lange Korrekturzeiten verlängert

Verwaltungsgerichtshof Längere Studienzeit durch lange Korrekturzeiten: Der Verwaltungsgerichtshof befand dies als Grund die Beihilfe länger zu zahlen. Foto: Gryffindor / wikimedia / cc-by-sa 2.5 ➧

Über eine Erweiterung des Anspruchs auf Familienbeihilfe entschied vor einigen Wochen der Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Danach hat man ein Recht auf Verlängerung der Studienzeit um ein Semester, sollte sich die Korrektur einer Prüfungsarbeit ungewöhnlich lange verzögern.

Die Beschwerde beim VwGH wurde von einem Vater eingereicht, dessen Sohn sein Studium der Geografie nicht nach neun, sondern nach elf Semestern abgeschlossen hatte. Für den ersten Studienabschnitt benötigte dieser, statt der vorgesehenen vier, etwa sieben Semester. Nach der Gewährung eines Toleranzsemesters wurde die Familienbeihilfe gestrichen. Zu Unrecht fand der Vater und klagte sein Recht ein.

Studienbehinderung durch zu lange Korrekturzeiten vom VwGH festgestellt

Der Student gab an, dass allein die Benotung seiner Arbeit, die im Übrigen negativ ausfiel, neun Monate in Anspruch genommen hätte. Diesen Fakt stufte der unabhängige Finanzsenat allerdings als nicht wesentlich für seine Entscheidung zur Streichung der Familienbeihilfe ein. Der Zeitpunkt der Korrektur ist seiner Meinung nach für die finanzielle Unterstützung nicht von Bedeutung. Dieser Ansicht schloss sich der VwGH nicht an. Liegt zwischen der Abgabe der Arbeit und einem verspätet erworbenen Abschluss ein für den Studenten unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, welches Grund dafür ist, dass die Prüfungsfrist nicht eingehalten werden kann, ist eine Studienbehinderung gegeben. Diese könne durchaus ursächlich für eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester sein, befand das Gericht.

Student konnte Wiederholungsprüfung nicht innerhalb der Frist ablegen

Das Ergebnis der Arbeit floss in die Lehrveranstaltungsnote ein. Weil der Student aber erst nach neun Monaten Kenntnis von der negativen Note erlangte, war es ihm nicht möglich, die notwendige Wiederholungsprüfung zum Abschluss des ersten Abschnitts fristgerecht abzulegen. Jetzt ist es an der Behörde, die maßgeblichen Korrekturzeiten zu überprüfen und daraus das Vorliegen einer Prüfungsverzögerung abzuleiten, beziehungsweise die Dauer der Verzögerung zu ermitteln. Der VwGH geht davon aus, dass im Zuge des aktuellen Verfahrens das Interesse am Anspruch auf Familienbeihilfe wieder entfacht werden könnte.

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