Studiengebühren Verfassungsgerichtshof lehnt Klagen ab

Studiengebühren Individualbeschwerden gegen die autonomen Studiengebühren werden abgelehnt. Die ÖH arbeitet an Bescheidbeschwerden. Foto: Thorben Wengert / pixelio.de ➧

Die ersten Klagen gegen die Einhebung von Studiengebühren wurden vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Die Österreichische Hochschülerschaft kämpft weiter.

Die ersten Studentenbeschwerden gegen die Einführung von autonomer Studentengebühren wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus formalen Gründen abgewiesen. Der Gerichtshof betonte, dass das allerdings noch keine Entscheidung in der Sache selbst sei. Grund für die Ablehnung der Beschwerde ist die Tatsache, dass statt der eingereichten Individualbeschwerde, eine Bescheidbeschwerde notwendig gewesen wäre. Der Rechtsanwalt der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) hat jedoch angekündigt, eine zulässige Beschwerde einbringen zu wollen.

Ein aktueller Fall bezieht sich auf einen Studenten der österreichischen Universität, der eine Individualbeschwerde gegen die Einhebung der Studiengebühren eingebracht hatte, sie wurde abgelehnt. Eine Bescheidbeschwerde ist allerdings erst dann möglich, wenn die Universität die Studenten schriftlich zur Zahlung auffordert.

Die ÖH ist von der Ablehnung des Gerichts nicht überrascht. Sie hat sogar damit gerechnet, dass der VfGH die Individualanträge aus formalen Gründen nicht zulässt. Auf den Kampf der ÖH gegen Studiengebühren hat das aber keine Auswirkungen. Studentenvertreter der ÖH gehen nun den Weg über Bescheidbeschweren. Sie warten nur noch auf die Zustellung der Entscheidung des Senats und wollen bereits in den nächsten Wochen Bescheidbeschwerden beim VfGH vorlegen.

Doch auch die Uni Wien drückt aufs Tempo. Zweieinhalb Wochen nach Inskriptionsbeginn haben sowohl Rektorat als auch der Senat der Universität entsprechende Bescheide über das Bestehen einer Gebührenpflicht ausgestellt. Sie rechnen damit, dass im Idealfall eine Entscheidung bereits im Dezember möglich ist.

Einhebung von Studiengebühren an 7 Unis

Sieben österreichische Universitäten heben ab Herbst 2012 selbst eine Gebühr von 363 Euro ein. Zahlen müssen Studenten, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschreiten und Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Ob autonome Gebühren zulässig sind, ist allerdings unklar.

Aufgrund eines Urteils des VfGH sind Bestimmungen aus dem Gesetz gefallen, die festlegen, wann Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht. Daraufhin hatte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, unter Berufung auf ein Gutachten des Wiener Verfassungsjuristen Heinz Mayer, die Universitäten aufgefordert, Gebühren autonom in ihren Satzungen zu verankern und einzuheben. Doch die ÖH will gegen die Beiträge vorgehen. Sie berufen sich auf Gutachten, die belegen, dass einzelne Unis selbst Beiträge einfordern können.

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