Neuregelung gefordert Studiengebühren: Minister soll Gesetzesnovelle vorlegen

Studienzentrum TU Graz U.a. an der TU Graz drohen Studiengebühren. Foto: Florian Klien / wikimedia / cc-by-sa 2.0 ➧

Die österreichischen Universitäten brauchen Geld, um den Lehrbetrieb aufrechterhalten zu können. Bisher erhielten sie dies teilweise über die Studiengebühren, die von den Studenten zu zahlen waren. Doch das Gesetz über die Studiengebühren wurde vom Verfassungsgerichtshof gekippt.

Es sei zu ungenau formuliert, sodass nicht klar sei, wann die Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht, befanden die Richter. Im März lief die Regelung aus, Abhilfe wurde wegen interner Streitigkeiten in der Regierungskoalition nicht geschaffen.

Aber die Unis brauchen das Geld, sie wollen es notfalls ohne Gesetz erheben. Ein dazu erstelltes Gutachten besagt, dass dies zulässig sei – doch andere Gutachten besagen das Gegenteil – ein echtes Dilemma für die Universitäten.

Doch jetzt scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. In einer Resolution fordert die Konferenz der Universitäten den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, Karlheinz Töchterle (ÖVP), auf, endlich einen verfassungskonformen Gesetzentwurf einzubringen. Damit soll sichergestellt werden, dass zumindest ab dem Wintersemester 2012 wieder Studiengebühren in der früheren Höhe erhoben werden dürfen.

Offen für dieses Anliegen zeigte sich die Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Das gibt Hoffnung; eine parlamentarische Mehrheit scheint gesichert zu sein. Doch dazu muss Töchterle erst seine Blockadehaltung aufgeben.

Ganz unproblematisch ist die Studiengebühr allerdings nicht. Zwar zeigt sich, dass sie inzwischen in vielen Ländern Europas üblich ist, doch gleichzeitig beweist der Blick in das Nachbarland Deutschland, dass die Erhebung von Studiengebühren Prostest nach sich ziehen kann, vor allem dann nicht, wenn die Studenten nicht wissen, wofür die Gebühr verwendet wird. Deshalb wäre es den Universitäten schon lieber, wenn die Politik die Studiengebühr festlegt.

Andererseits haben einige Hochschulen wie in Wien, Salzburg, Innsbruck, Linz, Leoben und die TU Graz bereits angekündigt, dass sie Studiengebühren erheben werden, notfalls auch ohne gesetzliche Regelung. Es bleibt also spannend. Wird die Politik tatsächlich ihre Regelungskompetenz aus der Hand geben und auf die Vorgabe der Gebühren verzichten?

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